Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partner (B2B)
Stand: 01.04.2025
Watchy24 GmbH
Stau 123
26122 Oldenburg
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Sitz: Oldenburg
Handelsregister: Amtsgericht Oldenburg, HRB221950
Geschäftsführung: M.Bahls
Gerichtsstand: Oldenburg
Anwendbares Recht: materielles deutsches Recht
UID-Nr.: DE453545813
Aufsichtsbehörde: Stadt Oldenburg
Mitglied der Industrie und Handelskammer
Zuständige Behörde des E-Commerce-Gesetz: Stadt Oldenburg
§ 1 Anwendungsbereich
1.1 Die vorliegenden Bedingungen regeln die Nutzung der von der Watchy24 GmbH (im Folgenden „Betreiber“ genannt) unter der Domain watchy24.de betriebenen Vergleichsplattform („Vergleichsplattform“) für Uhren. Gewerbliche Drittanbieter („Händler“) haben die Möglichkeit, über die Vergleichsplattform Produkte zu präsentieren, sofern diese AGB eingehalten werden.
1.2 Abweichende Regelungen, alternative Geschäftsbedingungen oder anderweitige Vorgaben von Händlern oder Dritten gelten nur dann, wenn der Betreiber diesen ausdrücklich in Schriftform zugestimmt hat.
1.3 Geänderte AGB werden dem Händler per E-Mail spätestens 15 Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Händler der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber wird den Händler in der E-Mail, welche die geänderten AGB enthält, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten. Widerspricht der Händler der Geltung der neuen Händler-AGB innerhalb der genannten Frist, behält sich der Betreiber vor, den Händleraccount des Händlers fristlos zu kündigen.
§ 2 Leistungen des Betreibers
2.1 Während der Vertragslaufzeit bietet der Betreiber dem Händler die Nutzung der Vergleichsplattform an.
2.2 Der Betreiber stellt dem Händler – abhängig von der Anzahl der angebotenen Uhren – verschiedene kostenpflichtige Paketmodelle zur Verfügung, aus denen dieser das passende Angebot wählen kann.
2.3 Der Händler erhält Zugriff auf sein eigenes Nutzerprofil, über das er seine Produkte veröffentlichen kann.
2.4 Der Betreiber bietet keine eigene Zahlungsabwicklung für Transaktionen zwischen Kunden und Händlern an. Stattdessen wird der Kunde bei Interesse unmittelbar auf den Online-Shop des jeweiligen Händlers weitergeleitet. Dort erhält er weiterführende Informationen zum Produkt und kann den Bestell- und Kaufprozess eigenständig abschließen. Der Betreiber agiert lediglich als Vermittler und übernimmt ausdrücklich keine Haftung für den Abschluss oder die Erfüllung der Kaufverträge.
2.5 Der Betreiber stellt eine technische Möglichkeit zur Verfügung, über die Interessenten Nachrichten an Händler senden und über eine integrierte Chat-Funktion mit diesen kommunizieren können. Die übermittelten Nachrichten werden direkt an den jeweiligen Händler weitergeleitet. Der Betreiber nimmt keinen Einblick in den Inhalt dieser Kommunikation und speichert diese nicht dauerhaft.
§ 3 Nutzung und Registrierung
3.1 Der Vertragsschluss erfolgt durch Auswahl eines der vom Betreiber angebotenen Pakete, Ausfüllen des Registrierungsformulars, Zustimmung zu den AGB und Zahlung der ersten Gebühr. Mit Absenden der Bestellung gibt der Händler ein verbindliches Angebot ab. Der Betreiber behält sich das Recht vor, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald der Händler eine Bestätigung per E-Mail erhält.
3.3 Teilnahmeberechtigt sind:
- Natürliche Personen, die volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig sind, sofern sie gewerblich/selbstständig tätig sind (§ 14 BGB).
- juristische Personen gemäß § 50 ZPO.
- Personengesellschaften nach § 124 Abs. 1 HGB, §§ 161 Abs. 2, 124 Abs. 1 HGB und § 705 BGB.
3.4 Zur Registrierung müssen Händler die erforderlichen Nachweise erbringen, wie z. B. Gewerbeschein, Handelsregisterauszug (falls relevant) oder Gesellschaftsverträge. Fehlende Unterlagen können die Ablehnung der Registrierung zur Folge haben.
3.5 Die Registrierung umfasst die Angabe vollständiger Firmendaten, darunter Adresse, Bankverbindung und Steuernummer. Zugangsdaten müssen sicher gewählt und vor Dritten geschützt werden.
3.6 Der Händler garantiert, dass die von ihm gegenüber dem Betreiber gemachten Angaben wahr, aktuell und vollständig sind. Macht der Händler unvollständige oder falsche Angaben, kann der Betreiber den Account fristlos kündigen und löschen.
3.7 Allgemeine Geschäftsbedingungen und andere, rechtlich erhebliche Formulierungen, die denen des Betreibers oder einschlägigen Rechtsvorschriften widersprechen, darf der Händler nicht nutzen.
3.8 Sollten weitergehende Informationen oder Dokumente für notwendig erachtet werden, ist der Betreiber berechtigt, diese jederzeit einzufordern. Der Händler ist verpflichtet, die Dokumente auf erstes Anfordern des Betreibers zu übermitteln. Im Falle, dass der Händler der Bitte des Betreibers nicht Folge leistet, behält sich der Betreiber vor den Vertrag fristlos zu kündigen.
3.9 Der Händler berechtigt den Betreiber mit Abschluss des Vertrages als Vertreter des Händlers gegenüber dem Kunden, gegebenenfalls anderen Händlern, verbundenen Unternehmen des Betreibers oder Dritten Erklärungen entgegenzunehmen, abzugeben und Handlungen vorzunehmen, soweit dies für die Durchsetzung dieses Vertrages erforderlich ist.
3.10 Mehrfachregistrierungen eines Händlers oder Neu-Registrierungen gekündigter Händler sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Betreibers gestattet.
3.11 Der Händler ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten, insbesondere sein Zugangspasswort, an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Händleraccount erhalten oder der Händler sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Händleraccounts haben, muss der Händler den Betreiber darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.
§ 4 Pflichten des Händlers
4.1 Händler haben sicherzustellen, dass alle auf der Vergleichsplattform angebotenen Produkte und Inhalte den geltenden gesetzlichen Vorgaben, behördlichen Anordnungen Rechte Dritter, den guten Sitten sowie diesen AGB entsprechen.
4.2 Es ist insbesondere untersagt, Produkte anzubieten, die:
- keine Uhren oder unmittelbar uhrenbezogene Produkte oder Dienstleistungen (z. B. Uhrenarmbänder, Uhrenboxen, Uhrenservice) zum Gegenstand haben,
- gefälschte Markenprodukte oder Nachbildungen geschützter Marken (Repliken) darstellen,
- gegen bestehende Marken-, Urheber- oder sonstige Schutzrechte Dritter verstoßen,
- gestohlene Waren oder Produkte unbekannter Herkunft betreffen,
- Uhren zum Gegenstand haben, deren Vertrieb gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Export- oder Handelsverbote, verstößt,
- zu „schnellen Reichtum“ (sog. „Get Rich Quick“-Modelle) oder spekulativen Investitionsmodellen im Zusammenhang mit Luxusuhren aufrufen,
- Teil von Pyramiden- oder Schneeballsystemen sind oder Multi-Level-Marketing mit zweifelhafter Vergütungsstruktur betreffen,
- oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.
4.3 Der Händler stellt den Nutzern alle relevanten Preisinformationen zu seinen Produkten zur Verfügung. Dies umfasst den Gesamtpreis inklusive etwaiger gesetzlicher Mehrwertsteuer (Brutto-Endpreis) sowie, sofern anfallend, die voraussichtlichen Versand- bzw. Lieferkosten.
§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1 Der Betreiber stellt dem Händler monatlich eine Rechnung über die vom Betreiber erbrachten Leistungen zur Verfügung. Der Betrag ist sofort fällig und zahlbar binnen fünf Tagen (sofern sich nicht etwas anderes aus der Rechnung ergibt).
5.2 Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder mittels Kreditkarte (sofern nicht abweichend vereinbart). Alle im Zusammenhang mit der Zahlung anfallenden Bankgebühren gehen vollständig zu Lasten des Händlers.
5.3 Gerät der Händler mit der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug, ist der Betreiber berechtigt, den Zugang des Händlers zur Plattform vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen, sofern der Händler mit zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug gerät und dieser trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung nicht behoben wird. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt unberührt.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
6.1 Der Vertrag über die Teilnahme an der Vergleichsplattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
6.2 Händler und Betreiber können den Vertrag über die Teilnahme an der Vergleichsplattform jeweils ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
6.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.4 Soweit der Betreiber den Vertrag gekündigt hat, hat der Händler keinen Anspruch auf Begründung einer neuen Vertragsbeziehung über die Teilnahme an der Online-Vergleichsplattform und/oder die Einrichtung eines neuen Händleraccounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
§ 7 Nutzungsrechte
7.1 Der Händler räumt dem Betreiber ein nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbegrenztes, übertragbares Recht ein, die bereitgestellten Materialien (z. B. Bilder, Texte) zu nutzen. Der Betreiber darf diese Inhalte auf der Plattform und in weiteren Medien verwenden, auch zu Werbezwecken.
7.2 Der Händler garantiert, dass die von ihm für die Nutzung der Vergleichsplattform sowie im Rahmen der jeweiligen Vertragserfüllung gegenüber Kunden genutzten Inhalte frei von Rechten Dritter sind, bzw. er über entsprechende Rechte der Rechteinhaber verfügt.
7.3 Der Händler ist verpflichtet, die Rechtekette einschließlich der Befugnis zur Nutzungsrechteübertragung jederzeit schriftlich nachweisen zu können und diese dem Betreiber auf erstes Anfordern zur Verfügung zu stellen.
7.4 Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass Kunden nach einer abgewickelten Bestellung die Möglichkeit haben, auf der Vergleichsplattform Bewertungen der Produkte und des Services abzugeben.
§ 8 Haftung
8.1 Der Betreiber und seine Erfüllungsgehilfen haften nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. „Kardinalpflicht“; dies bezeichnet eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Händler daher regelmäßig vertrauen darf) und im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden, mit denen der Betreiber bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
8.2 Der Betreiber und seine Erfüllungsgehilfen haften ferner nicht für eine verzögerte oder nicht erfolgte Bereitstellung sowie technisch bedingte Ausfälle der Online-Vergleichsplattform in Folge von Gründen, Ereignissen oder anderen Fällen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereiches des Betreibers sowie seiner Erfüllungsgehilfen liegen und damit nicht von ihm zu vertreten sind.
8.3 Für den Verlust von Daten haftet der Betreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Händlers nicht vermeidbar gewesen wäre.
§ 9 Freistellung des Betreibers von Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen sowie Mitwirkungspflichten durch den Händler
9.1 Der Händler stellt den Betreiber auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen und Belastungen frei, die Dritte gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Händler eingestellten und zu verantwortenden Angebote und/oder Inhalte und/oder in Bezug auf die Vertragserfüllung vorgesehenen Waren und Leistungen geltend machen.
9.2 Der Händler übernimmt diesbezüglich die notwendigen Kosten aller hierdurch notwendigen Maßnahmen, einschließlich der notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverteidigung des Betreibers. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Händler nicht zu vertreten ist.
9.3 Überdies ist der Händler im Falle von Auseinandersetzungen mit Dritten, z.B. bei Abmahnungen, verpflichtet, dem Betreiber auf erstes Anfordern, alle die Auseinandersetzung betreffende und zur Verteidigung notwendigen Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Der Betreiber behält sich vor, Aufbau und Design der Produktdarstellungen sowie die Online-Vergleichsplattform selbst jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.3 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Betreibers.
10.4 Der Händler darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
10.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, falls die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
§ 11 Geschäftsgeheimnisse, Geheimhaltung
Der Partner und Watchy sind einander zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Unterlagen und Informationen verpflichtet, die ausdrücklich als vertraulich bezeichnet oder offensichtlich erkennbar nicht für Dritte bestimmt sind und/oder Geschäfts- bzw Betriebsgeheimnisse (inkl Preise und Leistungsbeschreibungen sowie technische Spezifikationen) enthalten. Im Zweifelsfall ist das Nichtbestehen des Vertraulichkeitserfordernisses von der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich zu bestätigen lassen. Der Partner und Watchy werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeiterinnen und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen. Ein Reverse Engineering von Informationen durch eine Partei (insbesondere iSd § 26d Abs 1 Z 2 UWG), in dem die vertraulichen Informationen beispielsweise durch Untersuchung, Rückbau oder Testen eines Gegenstandes erlangt werden, ist ausdrücklich verboten.
Vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Partners, steht es Watchy frei, Veröffentlichungen über die Leistungen, sofern lediglich der Name des Partners und Inhalt der erbrachten Leistungen (ausgenommen wirtschaftlicher oder kommerzieller Daten) genannt werden, vorzunehmen. Watchy ist dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet‐Website mit Namen und Firmenlogo, sowie mit den vom Partner übermittelten Inhalten, auf die zum Partner bestehende Geschäftsbeziehung
